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Urteil: Kein sicherer Hafen

Autor: Henry Hofmann

EuGH erklärt Datenabkommen mit den USA (Safe Harbor) ungültig

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 6. Oktober 2015 festgestellt, dass die USA kein angemessenes Datenschutzniveau bieten, das den in der Europäischen Union garantierten Freiheiten und Grundrechten der Sache nach gleichwertig ist.

US-amerikanische Behörden dürfen generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen. Damit wird das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre verletzt.

Außerdem sind der Zugang zu und die Berichtigung bzw. Löschung von personenbezogenen Daten mittels Rechtsbehelf in den USA nicht gegeben. Für EU-Bürger gibt es somit kein ausreichendes Beschwerde- und Klagerecht in Sachen Datenschutz in den USA. Damit wird das Grundrecht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt.

Der Europäische Gerichtshof hat aus diesen Gründen erklärt, dass das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen aus dem Jahr 2000 ungültig ist.

Weitreichende Folgen für Unternehmen

Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen nicht nur für US-Unternehmen, sondern auch für europäische Unternehmen,

  • die datenbasierte transnationale Geschäftsmodelle betreiben,
  • die auf den Austausch personenbezogener Daten (bspw. von Beschäftigten oder Kunden) mit den USA angewiesen sind oder
  • die personenbezogene Daten an amerikanische Dienstleister weiterleiten.

Denn das EuGH-Urteil gegen "Safe Harbor" ermöglicht auch den Einspruch gegen diese Aktivitäten.